Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung hatte den Bundespräsidenten Horst Köhler in einem Brief, um Verweigerung seiner Unterschrift zu dem "Gesetz der Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung" gebeten. Dadurch hätte die VDS vorläufig gestoppt werden können. Leider hielt Herr Köhler nicht allzu viel davon und unterzeichnete gestern das Gesetz, so dass es ab dem 01.01.2008 wirksam wird.

Das Gesetz ermöglicht mit Hilfe über die gesamte Bevölkerung gespeicherten Daten Bewegungsprofile zu erstellen, geschäftliche Kontakte zu rekonstruieren und Freundschaftsbeziehungen zu identifizieren. Auch werden Rückschlüsse auf Inhalte der Kommunikation, persönliche Interessen und die Lebenssituation er Kommunizierenden möglich. Zugriff erhalten Polizei, Staatsanwaltschaft, Nachrichtendienste und sogar ausländische Staaten, sofern sie sich davon eine "verbesserte Strafverfolgung" versprechen.

Ein passendes Zitat hat Sebbi auf seinem Blog veröffentlicht:

“(…) es ist immer leicht, das Volk zum Mitmachen zu bringen, ob es sich nun um eine Demokratie, eine faschistische Diktatur, um ein Parlament oder eine kommunistische Diktatur handelt. (…) Das Volk kann mit oder ohne Stimmrecht immer dazu gebracht werden, den Befehlen der Führer zu folgen. Das ist ganz einfach. Man braucht nichts zu tun, als dem Volk zu sagen, es würde angegriffen, und den Pazifisten ihren Mangel an Patriotismus vorzuwerfen und zu behaupten, sie brächten das Land in Gefahr. Diese Methode funktioniert in jedem Land.“

Hermann Göring, 18. April 1946, Nürnberg

Links:

• Sebbis Blog
• Fastjack
• Cappellmeister
• Golem
• Vorratsdatenspeicherung.de

Tags: BND, Göring, Gesetz, Horst Köhler, Telekommunikationsüberwachung, Vorratsdatenspeicherung

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