Dez 27 2007
Horst Köhler gibt den Todesstoß
Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung hatte den Bundespräsidenten Horst Köhler in einem Brief, um Verweigerung seiner Unterschrift zu dem "Gesetz der Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung" gebeten. Dadurch hätte die VDS vorläufig gestoppt werden können. Leider hielt Herr Köhler nicht allzu viel davon und unterzeichnete gestern das Gesetz, so dass es ab dem 01.01.2008 wirksam wird.
Das Gesetz ermöglicht mit [...]





















